ALLGEMEINES 

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB) sind verbindlich und wesentlicher Bestandteil der zwischen dem Verkäufer und dem Käufer für die Lieferung der Produkte des Verkäufers (kurz “Produkte”) abgeschlossenen Verträge.
Diese AGB gelten für alle zwischen dem Verkäufer und dem Käufer stattfindenden Transaktionen und es bedarf dafür keiner ausdrücklichen Bezugnahme oder Vereinbarung für jede einzelne Transkation; von den AGB abweichende Bedingungen oder Fristen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung seitens des Verkäufers.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, zu ergänzen oder abzuändern, und diese Änderungen den Angeboten oder jeder anderen schriftlichen Korrespondenz an den Käufer beizulegen.

ANGEBOTE UND BESTELLUNGEN 

Die Angebote des Verkäufers sind nicht bindend, insbesondere, was Menge, Preise und Lieferfristen betrifft.
Vom Käufer getätigte Bestellungen gelten erst als akzeptiert, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt wurden. Der Käufer hat das Recht, die Bestellungen in den 24 (vierundzwanzig) auf den Erhalt folgenden Stunden zu ändern und/oder zu stornieren, wie dies auch in der Auftragsbestätigung ausdrücklich angeführt ist.
Mündlich oder telefonisch vereinbarte Bestellungen und/oder Auftragsänderungen müssen vom Käufer schriftlich bestätigt werden, andernfalls haftet der Verkäufer nicht für allfällige Fehler oder Missverständnisse.

PREISE UND ZAHLUNGSFRISTEN 

Der Preis der Produkte und der Ersatzteile ist, sofern er nicht in der Auftragsbestätigung angeführt wird, der in der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preisliste 25.1.1 angeführte Preis. Die Preise der Produkte verstehen sich ohne Umsatzsteuer, welche bei der Lieferung oder zu dem auf der Rechnung angegebenen Zeitpunkt zu entrichten ist.
Steuern, Abgaben, Versand, Versicherung und Dienstleistungen nach dem Verkauf sind in den Preisen nicht inkludiert und werden separat angeführt und festgelegt.
Bei verspäteter oder Nichtbezahlung innerhalb der vereinbarten Fristen kann der Verkäufer Verzugszinsen verrechnen sowie andere erlittene Schäden geltend machen, weitere Lieferungen aussetzen und/oder annullieren, und die sofortige Zahlung des geschuldeten Betrages einfordern. Die Vertragspartner vereinbaren hiermit, dass der Käufer im Falle von Streitigkeiten aus diesem Vertrag aus keinem Grund Zahlungen für bereits ausgeführte Bestellungen hinausschieben und/oder aussetzen darf.
Sollte sich die finanzielle/wirtschaftliche Situation des Käufers ändern, kann der Verkäufer die sofortige Zahlung verlangen, womit die vereinbarte Zahlungsfrist ungültig wird, die Zahlungsfristen ändern und auch eine vorgezogene teilweise oder vollständige Vorkasse verlangen.
In jedem Fall hat der Käufer kein Recht auf Kompensation, Einbehaltung oder Reduzierung des Preises und/oder dem Verkäufer aus welchem Grund auch immer geschuldeter Beträge, sofern diesbezüglich nicht eine schriftliche Zustimmung seitens des Verkäufers vorliegt.

LIEFERFRISTEN 

Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, sind angegebene Lieferfristen für den Verkäufer nicht bindend; sofern zwischen den Vertragspartnern nicht anders vereinbart, gilt die in der Auftragsbestätigung angegebene Lieferfrist. Die Lieferfristen und –bedingungen für das Produkt und/oder die Ersatzteile werden vom Verkäufer in der Auftragsbestätigung angegeben. Gemäß Art. 1341 des italienischen Zivilgesetzbuches haftet der Verkäufer nicht für auf Zufälle, höhere Gewalt, durch Dritte oder Behörden entstandene oder dem Käufer zuzuschreibende Verzögerungen.
Der Verkäufer ist nicht zur Annahme retournierter Produkte verpflichtet, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Alle diesbezüglich entstandenen Kosten sind vom Käufer zu tragen.

GARANTIEBEDINGUNGEN 

a) Der Verkäufer bürgt dafür, dass die Produkte und/oder Ersatzteile frei von Mängeln und Defekten sind, und den Angaben in den dem Käufer zur Verfügung gestellten technischen Produkthandbüchern und Unterlagen entsprechen.
b) Die Garantie hat eine Dauer von 12(zwölf) Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem das Produkt und/oder die Ersatzteile und/oder die Produktteile die Räumlichkeiten des Verkäufers verlassen.
c) Der Verkäufer haftet weder dem Käufer noch Dritten gegenüber für Schäden durch einen unsachgemäßen und/oder von den Gebrauchs- und Wartungshandbüchern abweichenden Gebrauch der Produkte und/oder Ersatzteile, und auch nicht bei deren Benutzung durch nicht ausreichend qualifiziertes Personal.
d) Jeder unbefugte Eingriff am Produkt und/oder den Ersatzteilen sowie jeglicher Wartungs- und/oder Reparatureingriff an diesen oder der Austausch von Teilen ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Verkäufers haben den Verfall des Garantieanspruches zur Folge.
e) Der Käufer ist verpflichtet, bei der Übernahme der Produkte und/oder Ersatzteile den Zustand der Verpackung sowie Anzahl und Konformität der Produkte mit der Auftragsbestätigung zu kontrollieren und jegliche Abweichung im Frachtbrief einzutragen.
f) Jeglicher Defekt oder jegliche Nicht-Übereinstimmung der Produkte und/oder Ersatzteile muss dem Verkäufer binnen 8 (acht) Tagen ab deren Erhalt schriftlich mitgeteilt werden, zusammen mit einem obligatorischen detaillierten Bericht und Beweisfotos über die Beanstandungen sowie einer Kopie des Frachtbriefes mit den darin bereits vermerkten Beanstandungen.
g) Die Kataloge, die Preislisten und das Werbematerial des Verkäufers enthalten Abbildungen und Beschreibungen des Produktes, welche reinen Beispielcharakter haben und können daher nicht als Beweis für die Nicht-Konformität des Produktes herangezogen werden.
h) Sobald feststeht, dass das als defekt beanstandete Produkt unter die Garantiebedingungen fällt, wird Cangini Benne über das weitere Vorgehen entscheiden und in kürzest möglicher Zeit die Behebung des Problems gewährleisten.
i) Alle auch vor der Feststellung der Anwendbarkeit der Garantie als Ersatz versendeten Produkte und/oder Ersatzteile werden mit einem Verkaufstransportdokument verschickt und dem Käufer in Rechnung gestellt. Sobald feststeht, dass diese Produkte/Teile unter die Garantie fallen, wird der Verkäufer eine Gutschrift ausstellen.
l) Diese Garantiebedingung deckt nicht allfällige vom Kunden oder Dritten erlittene direkte oder indirekte Schäden, Schäden aus entgangenem Gewinn, Unfallschäden, kommerzielle Schäden, Verzögerungen bei Bearbeitungen, Imageschäden und andere vom Käufer zu tragende Schäden sowie interne Abwicklungskosten. Die Garantie deckt auch nicht Reisekosten für die Zusendung von Produkten und/oder Ersatzteilen.
m) Der Verkäufer behält sich das Recht vor, dem Käufer für die für allfällige Kontrollen und Reparaturen erforderliche Zeit ein Ersatzprodukt und/oder Ersatzteil zu stellen.

HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG 

Außer in den Fällen gerechtfertigter Beanstandung wird dem Käufer kein weiteres Recht bzw. keine weitere Abhilfe zuerkannt. Im Besonderen haftet der Verkäufer nicht für vom Käufer geforderte Entschädigungen für Vertragsverletzungen oder –nichterfüllung, dem Käufer infolge des Gebrauchs, des Nichtgebrauchs oder dem Einbau der Produkte in andere Produkte entstandene direkte Schäden oder entgangenen Gewinn, mit Ausnahme der von der Garantie gedeckten, oben angeführten Fälle oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens des Verkäufers.
Der Verkäufer wird alles in seiner Macht Stehende tun, um die Produkte innerhalb der eventuell vereinbarten Frist zu liefern, kann aber in keinem Fall für die von einer verspäteten Vertragserfüllung oder einer verspäteten Lieferung der Produkte direkt oder indirekt gezeitigten Schäden haftbar gemacht werden.
Der Katalog, die Preisliste oder anderes Werbematerial des Verkäufers geben lediglich unverbindliche Informationen über die Produkte und deren Preise, und die darin enthaltenen Angaben sind für den Verkäufer nicht bindend. Der Verkäufer übernimmt keinerlei Haftung für in seiner Preisliste oder in seinem Werbematerial enthaltene fehlerhafte oder fehlende Angaben.

GEISTIGES EIGENTUM VON CANGINI BENNE S.R.L. Der Kunde anerkennt ausdrücklich, dass die Marken, die Handelsnamen und andere auf der Ware angebrachte Kennzeichen bzw. Unterscheidungsmerkmale ausschließliches Eigentum von Cangini Benne s.r.l. sind und in keiner Weise verfälscht, verändert, entfernt oder gelöscht werden dürfen. Der Kunde hat das beschränkte Recht auf die Verwendung der Marke, der Handelsnamen oder anderer Unterscheidungsmerkmale, sowie jedes andere in der Ware inkludierte gewerbliche Schutzrecht oder Recht auf Produktions-Know-How und Handelsrecht, welche ausschließliches Eigentum von Cangini Benne s.r.l. bleiben, jedoch nur zu dem alleinigen und beschränkten Zweck des Weiterverkaufs der Ware an die Endkunden. Jede andere Verwendung des geistigen Eigentums von Cangini Benne s.r.l. durch den Kunden versteht sich, sofern keine ausdrückliche schriftliche Genehmigung seitens Cangini Benne s.r.l. vorliegt, als Verletzung der o. a. alleinigen Rechte von Cangini Benne s.r.l. auch im Hinblick auf die vertragliche Haftung, und wird daher als solche entsprechend geahndet.
Die dem Kunden übergebenen Unterlagen, Zeichnungen, Daten und Informationen (in Papier- oder digitaler Form) bleiben ausschließliches Eigentum von Cangini Benne s.r.l. und dienen als Hilfsmittel für eine bessere Produktpräsentation und sollen über die Leistungen des Produktes informieren.
Der Kunde verpflichtet sich, diese Unterlagen, Zeichnungen und Informationen nicht zu vervielfältigen, nicht an Dritte weiterzugeben und die entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, dass dies auch von seinen Mitarbeitern nicht getan wird, um den Schutz zu gewährleisten.

VERARBEITUNG DER PERSONENBEZOGENEN DATEN 

a) Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers erfolgt nach den Vorgaben der in Italien geltenden gesetzlichen Bestimmungen für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten gemäß dem ital. GDPR und dem ital. D. Lgs 101 /2018 und deren Änderungen.
Der Verkäufer informiert den Käufer hiermit, dass der Verkäufer der Inhaber der Verarbeitungsrechte ist und dass die personenbezogenen Daten des Käufers ausschließlich zum Zweck der Ausführung dieses Vertrages erfasst und verarbeitet werden.
B) Die auf der Grundlage dieser AGB ausgearbeiteten Daten und Informationen dürfen in keiner Weise Gegenstand von Mitteilungen an Dritte sein, sofern keine ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Verkäufers vorliegt; allerdings müssen gesetzliche Verpflichtungen zur Vorlage von personenbezogene Daten enthaltenden Dokumenten bei Behörden erfüllt werden.
c) Die Vertragsparteien verpflichten sich, jegliche Verletzung der Markenrechte, von der sie Kenntnis erlangen sollten, umgehend der anderen Partei mitzuteilen, ebenso jeden anderen von Dritten gesetzten Akt von unfairem Wettbewerb, damit die geschädigte Partei sofort die im gemeinsamen Interesse als erforderlich und geeignet erachteten Maßnahmen setzen kann.

RECHTSWAHL 

a) Handelt es sich beim Käufer um ein italienisches Rechtssubjekt, findet für diese AGB und alle auf der Grundlage derselben abgeschlossenen Verträge italienisches Recht Anwendung.
b) Sollte der Käufer nicht italienischer Staatsbürger/kein italienisches Unternehmen sein, werden diese AGB und alle auf deren Grundlage mit dem Verkäufer abgeschlossenen Verträge vom Wiener Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf aus dem Jahr 1980 geregelt.

GERICHTSSTAND 

a)Für jeden aus diesem Vertrag eventuell erwachsenden Rechtsstreit ist ausschließlich das Gericht Forlì zuständig.
Die Vertragspartner vereinbaren, dass nur der Verkäufer nach eigenem Ermessen die Möglichkeit hat, auf die alleinige Zuständigkeit des Gerichtes laut a) zu verzichten, und gegen den Käufer gerichtlich bei dessen Wohnsitz oder dem für dessen Wohnsitz zuständigen Gericht vorzugehen.

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 

a) Die teilweise oder vollständige Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB hat keinerlei Einfluss auf die Gültigkeit der anderen Bestimmungen.
b) Jede Änderung oder Ergänzung dieses Vertrages bedarf der schriftlichen Form und muss von beiden Vertragspartnern unterfertigt werden.
c) Diese AGB wurde in italienischer Sprache abgefasst und auf Deutsch übersetzt. Bei Zweifeln bezüglich der Auslegung der Übersetzung gilt ausschließlich die italienische Originalfassung.